Aus dem Stadtrat

neufassung

Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20 

Unser Leipzig: Für eine soziale und gerechte Stadt 

Nach der Einbringung der Rekord -Haushaltsplanentwürfe 2019 und 2020 Leipzigs in Höhe von 1,88  und 1,97 Mrd. EUR und 176 Mio. EUR Mehrausgaben (ca. 9 % p.a.) im Vergleich zu 2017 hat die Fraktion DIE LINKE einschließlich unserer Stadtratsmitglieder und fraktionsübergreifender Initiativen mit Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD in Summe 79 Änderungsanträge mit einem Volumen von ca. 65 Mio. EUR  mit solider Refinanzierung eingereicht (ca. 67 Mio. EUR.).

Sie zielen auf die nachhaltige Entwicklung Leipzigs als kinder- und familienfreundliche, aber auch älter werdende, weltoffene und interkulturelle Stadt. Zwei unserer zentralen Forderungen sind: Das weitere soziale Auseinanderdriften der Stadtteile muss verhindert und allenKindern Chancengleichheit eingeräumt werden. 

Dazu wollten wir auch den konjunkturellen Rückenwind mit steigenden Einnahmen aus den letzten Jahren nutzen, der beispielsweise in 2017 zu einem  unerwarteten guten positiven Jahresergebnis unserer Stadt von 118,1 Mio. EUR (Plan 2017: Minus 38,2 Mio. EUR) führte.    

Wichtige Punkte für die Positionierung der Fraktion zu den Haushaltsplänen waren u.a. die folgenden Änderungsanträge:

  • Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe zur Verhinderung von Leistungskürzungen und der Schließung von Kinder – und Jugendfreizeitzentren, 
  • Bereitstellung eines zusätzlichen Budgets zur Gegensteuerung und Begrenzung von steigenden Mieten in Leipzig,
  • Erhöhung der Mittel für die bauliche Unterhaltung an Schulen,
  • Budgetaufstockung des städtischen Anteils für LVB Bauvorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs,
  • Erhöhung der Stellen und Mittel u.a. für Vorplanungen im Stadtplanungsamt zur Beschleunigung von kommunalen Investitionen,
  • Kostenfreies Mittagessen für Kinder –und Jugendliche mit Leipzig Pass,
  • Bessere finanzielle Ausstattung der Freien Szene Kultur.
  • Investitionszuschuss für das städtische Klinikum Sankt Georg. 

Von den acht v.g. Anträgen konnten wir sieben vollumfänglich bzw. teilweise durchsetzen.

Unser Vorschlag für das kostenfreie Mittagessen für Kinder –und Jugendliche mit Leipzig Pass wird im Zuge der aktuellen Novellierung der Bundesgesetzgebung im Stadtrat weiter beraten. 

Die Fraktion Die LINKE konnte sich auch in der Breite überaus erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Vorschläge positionieren. Über75 Prozentallerunserer eingebrachten Anträge wurden  vollständig bzw. teilweise für die beiden Haushaltsjahre durch den Stadtrat positiv votiert. 

Darunter sind u.a. die Erhöhung der Zuschüssen an Sportvereine für Bauinvestitionen, Mittel für die Sanierung der Radrennbahn, die Erweiterung der Förderung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen, zusätzliche Mittel für die Errichtung und Instandhaltung von Spielplätzen, ein Budget für bauliche Maßnahmen an Spartenheimen in Kleingartenvereinen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Instandsetzung des Wildparks. Dazu kommen weitere zusätzliche Mittel für Rad – und Fußwege sowie die vorgezogene Komplexsanierung der Astrid –Lindgren Grundschule in Schönefeld und die Übernahme von 3 von 4 Anträgen zur Refinanzierung der Haushaltsanträge durch die Verwaltung.  

Die Ergebnisse erfüllten damit unsere Erwartungen. So konnte die Fraktion Die LINKE als „Alternative Gestaltungspartei“ – trotz grundsätzlicher Kritik am Doppelhaushalt – diesem zustimmen. 

Nicht zufrieden sind wir beispielsweise mit der Umsetzung von Investitionen. Es werden zwar   Rekordinvestitionen für 2019/20 von 638,7 Mio. EUR ( 2017/18: 527,4 Mio. EUR) geplant, um den Investitionsstau von über 1 Mrd. EUR Leipzigs abzubauen und die öffentliche Infrastruktur – vor allem Schulen – unsere wachsenden Stadt voran zu bringen.

Allerdings liegen die geplanten Investitionen in Dresden mit ca. 35 Mio. EUR für die beiden kommenden Haushaltsjahre  noch höher. Die Landeshauptstadt hat aber vor allem in den letzten fünf Jahren auch durchschnittlich 61 Mio. EUR p.a. mehr an Investitionen (entspricht im Jahr etwa dem Neubau von 2 Schulen und 3 Kitas mehr) umgesetzt. Somit besteht ein Klassenunterschied zwischen den vergleichbaren Großstädten in Sachsen.

Leipzig steht diesbezüglich vor einem gewaltigen Problem: Vor dem Hintergrund nicht umgesetzter Investitionen aus den vergangenen Jahren (Investive Haushaltsausgabenreste) von etwa 400 Mio. EUR (2018) und der aktuellen Einschätzung der Verwaltung, die nur etwa 360 Mio. EUR der geplanten 638,7 Mio EUR an Investitionen für umsetzbar hält, ist ein dringendes Umdenken und Handeln der Stadtoberen erforderlich. Bei dem aktuellen Tempo der Umsetzung von Investitionen sind fehlende Schul –und Kitaplätze in Leipzig weiterhin vorprogrammiert.

Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich auch auf die erheblichen Defizite bei der Transparenz des Doppelhaushaltes. Wir sehen weiterhin eine mangelnde Einbeziehung der Bürger*innen Leipzig in der Haushaltsplanung. Hier sollte die Verwaltung und der Stadtrat unseren Antrag für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ab 2021 nach dem Vorbild Stuttgarts unterstützen. Dort beteiligen sich immerhin ca. 52.000 Bürger*innen , d.h. fast 10 % der Einwohner*innen der Stadt, an dem Prozess der Planung.   

 Steffen Wehmann

PDF Embedder requires a url attribute