Anträge

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Gewährleistung einer schnellen, spürbaren und nachhaltigen finanziellen Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig von den Folgen der aktuellen Energiepreisentwicklung gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig eine strategische und sozial gerechte Weiterentwicklung des derzeitigen Strom- und Gastarifsystem für private Haushalte zu prüfen und ggf. …
mehr dazu "VII-A-07560 Bezahlbares Grundkontingent der Gas- und Stromversorgung für alle Privathaushalte prüfen: Drohende soziale Notlagen in Leipzig rechtzeitig abwenden!"
Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen Beschlussvorschlag 2. a) Der Stadtrat beschließt, ab 2022 zunächst bis zum 31.12.2024 einen dauerhaften Härtefallfonds in Höhe von 3.000.000 € jährlich für zu definierende Härtefallgruppen im Sozialamt einzurichten, um Nachzahlungen bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) in besonderen Notlagen anteilig zu übernehmen (nicht erst bei…
mehr dazu "VII-A-06815-NF-02-NF-01 Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig"
Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, sich auf allen politischen Ebenen sowie über die Gremien des Deutschen Städtetages, insbesondere gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen zuverlässigen Garantieplan für Versorgungssicherheit, für Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie für bezahlbare Energie-, Heiz-, Brenn- und Treibstoffpreise (kurz: Schutzschirm gegen …
mehr dazu "VII-A-07421 Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan"
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, den Stadtrat bis zum 30.06.2022 umfassend über die aktuelle geschäftliche und wirtschaftliche Situation der Leipziger Messe Gesellschaft sowie über die Zukunftsperspektiven einschließlich einer Risikoanalyse zu informieren und hinsichtlich etwaiger finanzieller Anforderungen an die Gesellschafter eine erste Einschätzung abzugeben und die etwaig erforderlichen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen zu kommunizieren. Der Oberbürgermeister wird …
mehr dazu "VII-A-06949 Zukunftsperspektiven für die Leipziger Messe sichern!"