Themen

L‑IZ: Leipzig hat jetzt wieder ein Konzept zur Förderung des Tourismus

Wenn es um diesen leisen Humor zweier Männer geht, die sich intensiv mit Leipzigs Finanzen beschäftigen, dann sind Finanzbürgermeister Torsten Bonew und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Wehmann auf Augenhöhe. Ihnen blieb am 16. November die Bühne ganz allein überlassen, als die Ratsversammlung darüber abstimmte, wie Leipzig künftig mit den Einnahmen aus der Beherbergungssteuer umgeht. Weiterlesen

Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr jetzt – die Sanierung der „Hauptachsen“ sowie die Planungen für die Neubaustrecken der LVB umsetzen

In seiner Sitzung am 14.10.2020 hat der Leipziger Stadtrat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Netzerweiterung der Südsehne unter Federführung des Freistaats Sachsen bis Ende 2021 zu erstellen. Eine weitere Machbarkeitsstudie zur Anbindung des S-Bahnhofs Wahrens wurde bis zum Ende des zweite Quartals 2023 angestrebt. Außerdem sollte die Verlängerung der Linie Thekla-Süd als machbar geprüft werden. Passiert ist in den Jahren seither …
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Finanzielle Ausstattung zur Förderung des Tourismus durch die Fraktion Die Linke erheblich verbessert

In seiner Sitzung am 16. November beschloss der Stadt das „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus“(https://gleft.de/5qx). Für die Tourismusförderung im Jahr 2024 waren bisher etwa 6,8 Millionen Euro in Summe eingeplant. Die Fraktion Die Linke beantragte, diesen Betrag auf mindestens 9,0 Millionen Euro aufzustocken. Der Planansatz für die Beherbergungssteuer zur Refinanzierung dieser Projekte beträgt für dasselbe Jahr ca. 9,6 Millionen Euro …
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Einrichtungen der Freien Jugendhilfe in Leipzig schließen? Nicht mit uns!

Pünktlich zum Kindertag am 1. Juni durften wir der Berichterstattung (LVZ, 1.6.) entnehmen, dass der Geschäftsführer des Stadtjugendrings, Tom Pannwitt, sein Bedauern über die Schließung von vier Einrichtungen dokumentiert. DIE LINKE. Leipzig und DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig bedauern an dieser Stelle nicht, sondern stellen klar: Diese geplanten Schließungen sind vollständig inakzeptabel. Inhaltlich ist der Ausführung des Stadtjugendringrepräsentanten, wieso keine Projekte geschlossen werden …
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Neufassung VII-A-08009-NF-02 Kommunale Jugendarbeit und Kitas zukunftssicher gestalten

Der quantitative Bestand an kommunalen OFTs und Jugendkultureinrichtungen bleibt bestehen und ist zu sichern. Die Bemühungen, jedem Kind einem Kita-Platz anzubieten und dabei das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen, werden fortgesetzt. Um kommunale Kitas und Jugendarbeit zu stärken und in Zukunft optimal arbeitsfähig zu machen, werden folgende Veränderungen geprüft: 1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende I. Quartal 2024 die Ausgliederung der kommunalen OFTs, der …
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VII-A-08524 Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern — Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln

Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundsatzvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG), zur Nutzung der Kindertagesstättenverwaltung (KIVAN) sowie zur Qualitätssicherung und -entwicklung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege hinsichtlich der Ziele und Umsetzung zu…
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VII-A-08344 Sicherung einer angemessenen Versorgung mit Bankdienstleistungen im Stadtgebiet durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird als Vorsitzender des Verwaltungsrates gebeten: die Prüfung der längerfristigen Stabilisierung und Ertüchtigung des Filial- und Standortnetzes der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig für die kommenden 10 Jahre insbesondere im Stadtgebiet der Stadt Leipzig (einschließlich der Ortsteile) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner nach erreichbaren und zugänglichen …
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Neufassung VII-A-07709-NF-04 Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und ‑pächter auch bei Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel

Beschlussvorschlag In Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 15. Juni 2022 (Tagesordnungspunkt Ö 14.2) zum Antrag VII-A-06241-NF-03 „Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ und zur Herstellung der nötigen Rechtsklarheit und erforderlichen Transparenz für alle potenziell Betroffenen wird der Oberbürgermeister beauftragt: durch öffentliche Bekanntmachung a) zu informieren, dass die Stadt Leipzig mit dem vom …
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VII-A-08404 Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt grundsätzlich für den Erhalt derjenigen Standorte der Kinder- und Jugendarbeit, die in der Förderrunde 2023/24 keine Förderung erhalten haben, als Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung. Darunter werden explizit auch themenbezogene Angebote zur Medien- und Umweltbildung sowie zum Sport gefasst. Der Oberbürgermeister legt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses dem Stadtrat bis spätestens 30.06.2023 ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Weiterentwicklung und Betreibung der…
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Es braucht endlich eine Reform der Krankenhausfinanzierung!

Der Stadtrat wird sich in der Ratsversammlung am 15. März mit der Vorlage zur finanziellen Unterstützung des St. Georg Klinikums beschäftigen. Darin festgelegt sind Überbrückungshilfen für das städtische Krankenhaus über 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2027. Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, und Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklären dazu: „Diese Unterstützungsleistung zur Rettung eines der elementarsten Bausteine der Daseinsfürsorge ist dringend …
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