Presse
Es ist fast genau ein Jahr her, dass der Leipziger Stadtrat schon einmal Überbrückungshilfen für das mehr als 800-jährige städtische Krankenhaus in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen hat, um es zu erhalten. Nun sind wir vor allem wegen der ausbleibenden Unterstützung des Bundes und des Landes gezwungen, mit weiteren finanziellen Mitteln bis zu 140 Mio. Euro das St. Georg abzusichern, um eine drohende Insolvenz zu verhindern. Dies trifft auch für die Erhöhung des Bürgschaftsvolumens auf insgesamt 70 Millionen Euro für die Begleitung der dringenden …
mehr dazu "St. Georg muss gerettet werden!"
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Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen Bürgerhaushalt geben wird.
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Wenn es um diesen leisen Humor zweier Männer geht, die sich intensiv mit Leipzigs Finanzen beschäftigen, dann sind Finanzbürgermeister Torsten Bonew und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Wehmann auf Augenhöhe. Ihnen blieb am 16. November die Bühne ganz allein überlassen, als die Ratsversammlung darüber abstimmte, wie Leipzig künftig mit den Einnahmen aus der Beherbergungssteuer umgeht.
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In Leipzig gibt es erstmals einen Bürgerhaushalt / »Europameister« Stuttgart als Vorbild
Auf der Wunschliste stehen öffentliche Toiletten in einem Park und der Austausch abgestorbener Bäume in einem Stadtteil von Leipzig, aber auch kostengünstiger Nahverkehr und bezahlbarer Wohnraum: Für den ersten Bürgerhaushalt der sächsischen Großstadt wurden 300 Vorschläge eingereicht. An diesem Montag befasst sich der Finanzausschuss des Stadtrates mit den Ideen. Danach wird entschieden, welche Anregungen es in den Doppelhaushalt 2023/24 …
mehr dazu "neues deutschland: Der Etat als Wunschkonzert"
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Von der Online-Plattform bis zur Bürgerkonferenz: Leipziger können bald selbst vorschlagen, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben soll. Die Debatte über das Konzept für einen Bürgerhaushalt läuft.
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Oft fehlt es nicht am Geld, sondern am Personal: Damit Leipzig sein Investitionsprogramm auch umsetzen kann, fordern Leipzigs Linke zusätzliches Personal im Rathaus.
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Coronakrise trifft klamme Kommunen: An Maßnahmen wie Vermögensabgabe trauen sich Regierende nicht heran.
Ein Gespräch mit Steffen Wehmann in der jungen Welt vom 6./7. Juni 2020.
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Der Stadtrat hat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beauftragen. Damit könnten Einwohner eigene Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt einbringen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies so ähnlich schon jetzt möglich sei.
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