Allgemein
Die Mitglieder des Leipziger Stadtverbandes Die Linke sowie der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat haben am Vormittag des 26. März die Bilanz-Kampagne „Links wirkt!“ vorgestellt. Auf zwölf Großflächen informieren wir die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet über die Erfolge, welche wir in der laufenden Wahlperiode erkämpfen konnten.
Im Detail gehen wir auf die Stadtratsarbeit der vergangenen fünf Jahre außerdem in einer Bilanz-Zeitschrift, welche aus den privaten Mitteln der Fraktionsmitglieder bezahlt wurde, ein. Das …
mehr dazu "Links wirkt! Bilanz der Linksfraktion Leipzig"
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In seiner Versammlung am 24. Januar 2024 hat der Stadtrat der Linken Initiative zur Sicherung der Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen für nachfolgende Generationen (https://gleft.de/5tX) zugestimmt. Künftig wird der Rat vor einem beabsichtigten Verkauf von Grundstücken beziehungsweise Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen an Dritte – insofern sie nicht zum Verkauf an andere Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe der Stadt Leipzig stehen – informiert. Die Verwaltung wurde außerdem …
mehr dazu "Kein Verkauf von Grundstücken städtischer Beteiligungsunternehmen!"
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In seiner Sitzung am 16. November beschloss der Stadt das „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus“(https://gleft.de/5qx).
Für die Tourismusförderung im Jahr 2024 waren bisher etwa 6,8 Millionen Euro in Summe eingeplant. Die Fraktion Die Linke beantragte, diesen Betrag auf mindestens 9,0 Millionen Euro aufzustocken. Der Planansatz für die Beherbergungssteuer zur Refinanzierung dieser Projekte beträgt für dasselbe Jahr ca. 9,6 Millionen Euro …
mehr dazu "Finanzielle Ausstattung zur Förderung des Tourismus durch die Fraktion Die Linke erheblich verbessert"
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Der quantitative Bestand an kommunalen OFTs und Jugendkultureinrichtungen bleibt bestehen und ist zu sichern. Die Bemühungen, jedem Kind einem Kita-Platz anzubieten und dabei das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen, werden fortgesetzt. Um kommunale Kitas und Jugendarbeit zu stärken und in Zukunft optimal arbeitsfähig zu machen, werden folgende Veränderungen geprüft:
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende I. Quartal 2024 die Ausgliederung der kommunalen OFTs, der …
mehr dazu "Neufassung VII-A-08009-NF-02 Kommunale Jugendarbeit und Kitas zukunftssicher gestalten"
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Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister,
bis zum 28. Februar 2023 die Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements (ZFM) zu prüfen und
dazu eine Analyse des derzeitigen dezentralen Fördermittelmanagements, der Stärken und Schwächen der derzeitigen Strukturen und Prozesse inklusive der Erfolgsquote zu erstellen sowie
den Stadtrat in den Prozess der Entwicklung eines dezentralen Fördermittelmanagements und der Prüfung nach Beschlusspunkten 1 und 2 dergestalt …
mehr dazu "VII-A-07420-NF-01 Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023"
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Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen
Beschlussvorschlag
2.
a) Der Stadtrat beschließt, ab 2022 zunächst bis zum 31.12.2024 einen dauerhaften Härtefallfonds in Höhe von 3.000.000 € jährlich für zu definierende Härtefallgruppen im Sozialamt einzurichten, um Nachzahlungen bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) in besonderen Notlagen anteilig zu übernehmen (nicht erst bei…
mehr dazu "VII-A-06815-NF-02-NF-01 Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig"
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Linksfraktion lehnt Tausch der Grundstücke und alternative Beschaffung des Schulhausbaus in der Kurt-Eisner-Straße ab
In den letzten Wochen beschäftigte den Stadtrat der Bau der vierzügigen Schule auf der Freifläche an der Kurt-Eisner-Straße nahe des MDR. Schulen werden in Leipzig dringend gebraucht, doch was sich in der Umsetzung dieses Bauvorhabens abspielt, dient nicht dem Zweck und schon gar nicht den Leipziger:innen.
Im Monopoly-Spiel um das geplante Gebäude, das ein Privatinvestor bauen soll, ist die Stadt eindeutig der …
mehr dazu "Nicht die gleichen Fehler wie vor 20 Jahren machen!"
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Die Linksfraktion steht zum Stadtratsbeschluss vom 28. Mai 2020 „Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen“ (VII-DS-1002), den wir damals wie auch heute mittragen. In den letzten Monaten sind aber die verwaltungsinternen Voraussetzungen zur fairen und fristgemäßen Umsetzung des Beschlusses leider nicht im notwendigen Umfang geschaffen worden. Dazu zählen u.a. fehlerhafte Nachträge bei der Erhöhung der Nutzungsgebühren und das Fehlen einer geeigneten Software zur Abwicklung der Vorgänge. …
mehr dazu "Zoff um Pachtgaragen: Linksfraktion schlägt Runden Tisch vor"
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In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. Januar, soll unter anderem über das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts für Leipzig abgestimmt werden. Er ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert. Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick.
In einer Zeit mit Tendenzen von Politik- und „Demokratieverdrossenheit“ halten wir die Einführung für eine wichtige Möglichkeit, diesen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu begegnen.
Die Stadt Stuttgart (621 T. …
mehr dazu "Leipziger Modell des Bürgerhaushalts kommt!"
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Am Mittwoch beschloss der Stadtrat die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Wir freuen uns, dass auch einer unser strategisch wichtigsten Änderungsanträge, das bestehende Gleisnetz (Stand 30.11.2019) mindestens in seiner Gesamtlänge funktionsfähig zu erhalten und die Stilllegung von Streckenabschnitten zu verhindern, die Mehrheit im Stadtrat fand. Um die Leipziger zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu motivieren, halten wir es für essenziell, das bestehende Angebot nicht zu reduzieren, sondern attraktiver zu gestalten. Im …
mehr dazu "Das bestehende Straßenbahn-Gleisnetz muss erhalten bleiben!"
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