In seiner Sitzung am 14.10.2020 hat der Leipziger Stadtrat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Netzerweiterung der Südsehne unter Federführung des Freistaats Sachsen bis Ende 2021 zu erstellen. Eine weitere Machbarkeitsstudie zur Anbindung des S-Bahnhofs Wahrens wurde bis zum Ende des zweite Quartals 2023 angestrebt. Außerdem sollte die Verlängerung der Linie Thekla-Süd als machbar geprüft werden. Passiert ist in den Jahren seither …
mehr dazu "Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr jetzt – die Sanierung der „Hauptachsen“ sowie die Planungen für die Neubaustrecken der LVB umsetzen"

Pünktlich zum Kindertag am 1. Juni durften wir der Berichterstattung (LVZ, 1.6.) entnehmen, dass der Geschäftsführer des Stadtjugendrings, Tom Pannwitt, sein Bedauern über die Schließung von vier Einrichtungen dokumentiert. DIE LINKE. Leipzig und DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig bedauern an dieser Stelle nicht, sondern stellen klar: Diese geplanten Schließungen sind vollständig inakzeptabel. Inhaltlich ist der Ausführung des Stadtjugendringrepräsentanten, wieso keine Projekte geschlossen werden …
mehr dazu "Einrichtungen der Freien Jugendhilfe in Leipzig schließen? Nicht mit uns!"

Der Stadtrat wird sich in der Ratsversammlung am 15. März mit der Vorlage zur finanziellen Unterstützung des St. Georg Klinikums beschäftigen. Darin festgelegt sind Überbrückungshilfen für das städtische Krankenhaus über 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2027. Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, und Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklären dazu: „Diese Unterstützungsleistung zur Rettung eines der elementarsten Bausteine der Daseinsfürsorge ist dringend …
mehr dazu "Es braucht endlich eine Reform der Krankenhausfinanzierung!"

In der Ratsversammlung am 8. Februar 2023 wurde der nunmehr fünfte Doppelhaushalt im Leipziger Stadtrat auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise.  Die zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Leipzig vermutlich ein Jahrzehnt lang intensiv beschäftigen: So liegt das Defizit im …
mehr dazu "Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 die Krisenfolgen sozial abfedern!"

Bund und Land müssen auch Stabilität der kommunalen Energieversorgung stützen und finanzielle Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden erweitern! Der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, hat in einem beachtenswerten Interview für die Leipziger Volkszeitung am 28. Juli die Möglichkeit, dass angesichts der massiv gestiegenen Gaspreise kommunale Energieversorger wie Stadtwerke ins Wanken geraten können, beiläufig eingeräumt und zur Stützung dieser vor allem die Kommunen in der Pflicht gesehen. …
mehr dazu "Stadtwerke schützen"

In der Sitzung am 15. Juni hat der Stadtrat die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig beschlossen. Wir freuen uns über diesen entscheidenden Schritt. Unsere Fraktion hat mit Anträgen und Änderungsanträgen aktiv daran mitgearbeitet, die Konzeption in ihrer jetzigen Ausrichtung festzusetzen und damit einen gravierenden Wechsel im Agieren einzuleiten. Nicht die schnellstmögliche Entschuldung mit einem fixierten Termin (2037) steht im Vordergrund, sondern die Einsicht, dass es auch in diesem Bereich ein Mehr an Flexibilität unter Einhaltung…
mehr dazu "Die Stärkung der Stadt hat jetzt Priorität!"

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Eltern der Kita „Bärchenland“ in der Pistorisstaße 10 Sturm liefen, weil das Gebäude, in dem der kommunale Träger eingemietet ist, vom Privateigentümer verkauft werden sollte. Die Angst ging um, dass die Kita privaten Gewinninteressen geopfert werden müsse. Auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen blieb die Kita erhalten. Wermutstropfen war und ist die Verdoppelung der Miete …
mehr dazu "Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört überwiegend in öffentliche Hand!"

Paris, Lissabon, New York, Madrid und Stuttgart haben ihn schon seit langem, Leipzig bekommt ihn nun endlich: Einen Bürgerhaushalt. Zumindest ein großes Stück bzw. wie es in der Vorlage heißt: Die „Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024“. Seit fast zwei Jahrzehenten setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ein. Den ersten Antrag dazu stellte die damalige …
mehr dazu "Manches dauert lange, größere Dinge noch länger: Stadtrat beschließt Leipziger Bürgerhaushalt"