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Am 6. April 2022 wählte die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat ihren neuen Vorstand. Diese turnusmäßige Neuordnung nach Ablauf der Hälfte der aktuellen Wahlperiode hat die Fraktion in ihrer Geschäftsordnung festgelegt.
Die bisherigen Mitglieder des Vorstands wurden in ihren Ämtern bestätigt. Fraktionsvorsitzender bleibt Stadtrat Sören Pellmann, seine Stellvertreter:innen werden auch weiterhin Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität, und Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher sein. Das Amt der Beisitzerin bekleidet auch …
mehr dazu "Fraktion wählt neuen “alten” Vorstand"
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Am 10. Februar erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Leipziger Gästetaxe-Satzung vorläufig für unwirksam. Seit der Einführung der Satzung 2019 wurde in unserer Stadt eine Gebühr von drei Euro pro Person und Tag erhoben, bei Zimmerpreisen unter 30 Euro betrug diese bisher einen Euro. Unter anderem Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende sind von der Abgabe der Gästetaxe befreit. Aufgrund von Corona wurde außerdem die Erhebung der Gebühr in den vergangenen zwei Jahren immer wieder zeitweise ausgesetzt. Auch derzeit ist dies der …
mehr dazu "Leipziger Gästetaxe erhalten!"
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Die sächsische Koalition bereitet eine Novelle zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vor. Der Referentenentwurf zu diesem Gesetz hatte heftige Kritik der Kommunalen Spitzenverbände erfahren. In Kürze werden dazu Gespräche zwischen Regierung, Sächsischem Städte- und Gemeindetag sowie Sächsischem Landkreistag zur Kommunalrechtsnovelle stattfinden.
Dazu erklären die Stadträtin und Juristin Beate Ehms, Sprecherin für Gleichstellung, und Stadtrat Steffen Wehmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die vergangenen Jahre …
mehr dazu "Sächsisches Kommunalrecht auf Höhe der Zeit bringen!"
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Zum LVZ-Artikel „Landesdirektion legt Leipzig die Daumenschrauben an“ vom 14.09.201 und den darin zitierten Darstellungen des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew erklärt Stadtrat Steffen Wehmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Aus dem Grundsatz heraus, die Pandemiefolgen für Wirtschaft und Bürger zu dämpfen und Leipzig zu stärken, unterstützen wir die Aussage des Finanzbürgermeisters: Das ‚antizyklische Handeln über die Investitionen‘ in die Infrastruktur soll die Überwindung der Krise fördern. Dies …
mehr dazu "Pandemiefolgen dämpfen – Leipzig stärken!"
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Beschlossene Haushaltspläne tragen deutliche Handschrift der Fraktion DIE LINKE
Nach einer aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE erfolgreichen Diskussion der eingebrachten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir den Haushaltssatzungen für beide Jahre unsere Zustimmung erteilt. Grundlage waren unser Kommunalwahlprogramm von 2019, „Die Stadt gehört allen!“, sowie die Erfordernisse, die sich aus der kritischsten wirtschaftlichen und finanziellen Lage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durch die Coronakrise und deren …
mehr dazu "Leipzig trotzt Corona mit sozialer Politik"
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In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. Januar, soll unter anderem über das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts für Leipzig abgestimmt werden. Er ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert. Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick.
In einer Zeit mit Tendenzen von Politik- und „Demokratieverdrossenheit“ halten wir die Einführung für eine wichtige Möglichkeit, diesen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu begegnen.
Die Stadt Stuttgart (621 T. …
mehr dazu "Leipziger Modell des Bürgerhaushalts kommt!"
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Der nunmehr vierte Doppelhaushalt soll im Frühjahr (31.03.2021) im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Neben unserem Wahlprogramm 2019 und dem Anspruch an Leipzig als dynamische, soziale und weltoffene Stadt weiter zu entwickeln, gilt es der bisher einmaligen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auch mit unseren Vorschlägen und Forderungen zu begegnen.
Für uns als Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat liegt die …
mehr dazu "Der Doppelhaushalt 2021/22 soll den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sichern!"
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Mit Erstaunen haben wir den Antrag der CDU Fraktion zur Kenntnis genommen, der sehr einseitig die Rechte von Fraktionen und Stadträten beschneiden soll, ohne der Verwaltung mehr Effizienz zuzubilligen.
Klar ist: Die Stadtratsarbeit in einer in den letzten Jahren stark wachsenden Stadt mit nun über 600.000 Einwohnern (Ende 2011: ca. 510 T Einw.) und den entsprechenden Haushaltsvolumen ist nicht mehr die Gleiche wie vor fünf oder gar zehn Jahren. So stieg dieses von ca. 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf fast 2 Mrd. Euro im Jahr 2020. Dies bedeutet eine Zunahme …
mehr dazu "Demokratische Prozesse stärken!"
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Die Bundesrepublik ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer Krise wie der Corona-Pandemie konfrontiert wurden. So sind auch die Kommunen, ebenso Leipzig, hart getroffen: Nach dem Stand vom 13. Mai 2020 fehlen in den Haushalten der Stadt für die Jahre 2020 bis 2022 geschätzt 850 Millionen Euro.
Um die finanziellen Defizite und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Leipzig zu mildern, ist deshalb ein Umdenken auch hinsichtlich der Entschuldungskonzeption dringend geboten. Dies umso mehr, da die …
mehr dazu "Krisen-Management für ein lebenswertes Leipzig nicht ohne Neuverschuldung möglich!"
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Die Corona-Pandemie ist bundesweit mit erheblichen finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte verbunden, deren Höhe noch nicht seriös abzusehen ist. Auch in Leipzig dürfte das Defizit für die nächsten Jahre in einem höheren dreistelligen Millionenbereich liegen.
Mit dem Positionspapier „Kommunalfinanzen in Not – weit gespannter Rettungsschirm von Bund und Land unverzichtbar“ geben der Fraktionsvorsitzende der Leipziger Linksfraktion, Sören Pellmann, und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Steffen Wehmann,…
mehr dazu "Rettungsschirm von Bund und Land für Kommunen unverzichtbar!"
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