Für den Erhalt der Unternehmen und somit der Sicherung der Arbeit­splätze sowie auch des sozialen Friedens in unser­er Stadt hal­ten wir unter anderem eine Aus­set­zung der Gewerbesteuerzahlun­gen zum 15. Mai (dies ähnelt einem zinslosem Dar­lehen) für hil­fre­ich. Diese unter­stützt in Teilen die in den let­zten Jahren bish­er gut entwick­el­ten Betriebe Leipzigs, um Liq­uid­ität­sen­g­pässe zu über­brück­en.

In diesem Kon­text hal­ten wir auch die per Eilbeschluss des Ober­bürg­er­meis­ters ver­briefte Maß­nahme zur Aus­set­zung der Gäste­taxe sowie die Möglichkeit der Stun­dung von Grund­s­teuern für sin­nvoll. Allerd­ings sind diese Maß­nah­men kaum aus­re­ichend.

„Da vie­len Leipziger Fir­men auf­grund der Coro­na Pan­demie sprich­wörtlich ‚das Wass­er bis zum Hals‘ ste­ht – so auch Finanzbürg­er­meis­ter Torsten Bonew in sein­er Ansprache vom 25.03. – muss Leipzig in dieser auch wirtschaftlichen Extrem­si­t­u­a­tion mit ihren mit­tel- und langfristig unab­se­hbaren Fol­gen viel stärk­er tätig wer­den“, machen Mar­i­anne Küng-Vilde­brand, Sprecherin für Wirtschaft und Beschäf­ti­gung, und Stef­fen Wehmann, finanzpoli­tis­ch­er Sprech­er und Stel­lv. Frak­tionsvor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE. Im Stad­trat zu Leipzig, deut­lich.

Wir fordern daher eine kom­mu­nale, ziel­ge­naue und direk­te Unter­stützung (u. a. Zuschüsse) für Leipziger Soloselb­ständi­ge, Einzelun­ternehmen und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Dieses städtis­che Hil­f­s­paket sollte vor allem die Bun­des (Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau) –und Lan­despro­gramme (Säch­sis­chen Auf­baubank) ergänzen und abges­timmt sein. Die Kri­te­rien zur Ver­gabe soll­ten entsprechend unkom­pliziert gehal­ten wer­den. Nur so kön­nen die knap­pen kom­mu­nalen finanziellen Ressourcen ihre Unternehmens- und Arbeit­splatz sich­ernde Wirkung ent­fal­ten.

Nicht vergessen darf die Ver­wal­tung, dass auf­grund der Ereignisse der let­zten zwei Wochen, viele Bürg­erin­nen und Bürg­er unser­er Stadt unver­schuldet ins soziale Abseits gedrängt wer­den und wer­den kön­nten. Hier gehört eine vor allem schnelle, unbürokratis­che Unter­stützung – u.a. mit ein­er zügi­gen Bear­beitung entsprechen­der Anträge zur sozialen Sicherung — zur Ver­ant­wor­tung der Rathausspitze.