Fast zwei Jahre ist es her, dass die Eltern der Kita „Bärchen­land“ in der Pis­toris­staße 10 Sturm liefen, weil das Gebäude, in dem der kom­mu­nale Träger eingemietet ist, vom Pri­vateigen­tümer verkauft wer­den sollte. Die Angst ging um, dass die Kita pri­vat­en Gewin­nin­ter­essen geopfert wer­den müsse. Auch auf­grund der Bemühun­gen der Links­frak­tion und der Frak­tion Bünd­nis 90/ die Grü­nen blieb die Kita erhal­ten. Wer­mut­stropfen war und ist die Ver­dop­pelung der Miete (https://gleft.de/4Lr). Nun ste­ht das Gebäude erneut zum Verkauf, für den „schwindel­er­re­gen­den“ Preis von 3,1 Mil­lio­nen Euro. Ange­priesen wird es als „Stadtvil­la“.

Dazu erk­lären die Stadträt:innen Juliane Nagel und Stef­fen Wehmann: „Das Los der Kita „Bärchen­land“ ste­ht exem­plar­isch für das wach­sende Immo­bilien­mo­nop­oly auch in dieser Stadt. Pri­vate Eigentümer:innen nehmen nicht immer  Rück­sicht auf soziale Nutzun­gen wie Kindertages­be­treu­ung. Das ist erschreck­end! Kon­nten wir vor zwei Jahren noch erre­ichen, dass die Ein­rich­tung bleibt, ist diese Option inzwis­chen nur sehr schw­er real­isier­bar gewor­den. Das Gebäude ist stark sanierungs­bedürftig, der Kauf­preis, gemessen an der Größe und damit Betreu­ungska­paz­ität, gren­zw­er­tig hoch.

Kitas auch durch Dritte u.a. „Pri­vate“ bauen zu lassen und anzu­mi­eten war auf Grund der schnellen Umset­zung des Recht­sanspruch­es auf einen Krip­pen­platz 2013 notwendig, da die Stadt Leipzig anfangs allein dazu gar nicht in dem großen Umfang in der Lage gewe­sen wäre. So befind­et sich die Hälfte der Kitaein­rich­tun­gen nicht im kom­mu­nalen Eigen­tum, acht von der Kom­mune betriebene Ein­rich­tun­gen sind in Pri­va­tim­mo­bilien eingemietet. Dies führt bei der Vielzahl der Anmi­etun­gen nicht nur langfristig zu erhe­blichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt Leipzig, son­dern kann auch für den langfristi­gen Fortbe­stand der Kitas prob­lema­tisch sein.

Als Links­frak­tion hat­ten wir die Stadt infolge des ersten Verkaufs der Kita „Bärchen­land“ beauf­tragt, zu prüfen, inwieweit ein Vorkauf­s­recht für alle beste­hen­den Kitas – in der nicht die Kom­mune bzw. die Eigen­be­triebe und die Beteili­gung­sun­ternehmen Eigen­tümer sind – beste­ht. Eben­so soll der Ankauf der Immo­bilien geprüft wer­den (https://gleft.de/4Ls). Zudem haben wir auf Antrag unser­er Frak­tion und Beschluss des Stad­trates in 2015 erre­icht, dass viel stärk­er kom­mu­nal gebaut wer­den muss.

Klar ist: Soziale Infra­struk­tur gehört über­wiegend in öffentliche Hand.  Dies bedeutet vielmehr und kon­se­quent Lehren für die Zukun­ft zu ziehen und die Stadt und ihre Beteili­gung­sun­ternehmen und Eigen­be­triebe als Bauher­ren zu stärken sowie den Anteil der kom­mu­nalen Ein­rich­tun­gen auch im Kitabere­ich noch weit­er zu erhöhen.

Wir fordern das Amt für Jugend und Fam­i­lie auf, mit den Eltern und Kindern der Kita „Bärchen­land“ ins Gespräch zu kom­men und Zukun­ft­sop­tio­nen trans­par­ent zu machen!“

Juliane Nagel,                                                                         Stef­fen Wehmann,
Sprecherin für Kinder, Jugend und Migra­tion                   Sprech­er für Finanzen