Vor weni­gen Tagen verkün­dete Sach­sens Verkehrsmin­is­ter den vor­läu­fi­gen Stopp der Fördergelder für kom­mu­nale Straßen­bau-Pro­jek­te. Von ins­ge­samt fast 480 Mil­lio­nen Euro im säch­sis­chen Dop­pel­haushalt 2019/2020 ste­hen bis zum Ende des Jahres noch 29 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Der Rest der knapp 179 Mil­lio­nen Euro für 2020 ist bere­its in länger­fristi­gen Pro­jek­ten gebun­den. (Quelle: Säch­sis­ches Staatsmin­is­teri­um für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Auch in Leipzig wächst die Anzahl sanierungs­bedürftiger Straßen. Unter anderen sollen die Rosa-Lux­em­burg- Straße und die Althen­er Straße erneuert wer­den. Diese bei­den Baupro­jek­te wur­den durch den Stad­trat beschlosse­nen, die För­der­mit­tel des Freis­taats Sach­sen sind lang geplant und beantragt (2018). Da diese aus­bleiben, müssen die Gelder von 1,8 bzw. 2,9 Mio. Euro durch die Stadt selb­st getra­gen wer­den.

Dazu erk­lärt Stef­fen Wehmann, Sprech­er für Haushalt und Finanzen der Frak­tion DIE LINKE. im Stad­trat zu Leipzig: „In den ver­gan­genen Monat­en musste der Stad­trat mehrfach der über­plan­mäßi­gen Auszahlung von Geldern für den Aus­bau und die Sanierung von Straßen zus­tim­men, um die aus­bleiben­den För­der­mit­tel des Lan­des durch die Stadt Leipzig auszu­gle­ichen. Die dort notwendi­gen, zusät­zlich einge­set­zten Eigen­mit­tel der Stadt kön­nten ggf. für andere beschlossene Pro­jek­te fehlen.“

Muss nun davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass bere­its beschlossene Bau­maß­nah­men ver­schoben bzw. gestrichen wer­den müssen? Welche Maß­nah­men ergreift die Stadt, um der Prob­lematik zu begeg­nen?“

Alles Fra­gen, die die Frak­tion DIE LINKE in der Ratsver­samm­lung am 26. Feb­ru­ar beant­wortet haben möchte.