Die Bun­desre­pub­lik ist in ihrer Geschichte noch nie mit ein­er Krise wie der Coro­na-Pan­demie kon­fron­tiert wur­den. So sind auch die Kom­munen, eben­so Leipzig, hart getrof­fen: Nach dem Stand vom 13. Mai 2020 fehlen in den Haushal­ten der Stadt für die Jahre 2020 bis 2022 geschätzt 850 Mil­lio­nen Euro.

Um die finanziellen Defizite und wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Pan­demie in Leipzig zu mildern, ist deshalb ein Umdenken auch hin­sichtlich der Entschul­dungskonzep­tion drin­gend geboten. Dies umso mehr, da die vorgeschla­ge­nen bzw. beschlosse­nen kom­mu­nalen Schutzschirme aus Berlin und Dres­den mit ein­er Vielzahl von Löch­ern verse­hen und damit nur bed­ingt den Krisen­re­gen auch in unser­er Stadt abfan­gen wer­den.

Stef­fen Wehmann, Sprech­er für Finanzen der Frak­tion DIE LINKE. im Leipziger Stad­trat, erk­lärt: „Wir müssen dafür sor­gen, dass in der Stadt­ge­sellschaft nicht kurzfristig vieles von dem weg­bricht, was in den let­zten Jahrzehn­ten aufge­baut wurde; es muss jet­zt gehan­delt wer­den. Dafür hal­ten wir eine Neu­ver­schul­dung für den Aus­gle­ich der pan­demiebe­d­ingten Haushalts­de­fizite (abzüglich der „kom­mu­nalen Schutzschilder von Bund und Land“) lei­der für unumgänglich. Die soziale Spal­tung in unser­er Stadt darf nicht weit­er ver­tieft und die wirtschaftliche Schieflage muss ver­hin­dert wer­den.“ 

In diesem Zusam­men­hang möcht­en wir auf den Report vom Kom­pe­tenzzen­trum für kom­mu­nale Infra­struk­tur Sach­sen (KOMKIS) am Insti­tut für öffentliche Finanzen der Uni­ver­sität Leipzig (http://gleft.de/3QD) hin­weisen. Hier wird unter anderem aus­ge­führt, dass auf mit­tlere Frist „Investi­tio­nen und frei­willige Leis­tun­gen“ der Kom­munen (u.a. Zuschüsse an Kul­turein­rich­tun­gen) „fort­ge­führt wer­den“ soll­ten. “Eine nor­male Haushalt­skon­so­li­dierung ist unter den gegebe­nen Aus­nah­mebe­din­gun­gen wenig pro­duk­tiv.“ Die Autoren schreiben weit­er: Die lokale Wirtschaft sollte nicht zusät­zlich in Mitlei­den­schaft gezo­gen wer­den, da son­st zu befürcht­en sei, dass deren Leis­tungs­fähigkeit nach Ende der Krisen­maß­nah­men auf­grund zahlre­ich­er Insol­ven­zen nicht wieder­hergestellt wer­den kann.

Mit unserem Antrag (http://gleft.de/3QI) und den darin enthal­te­nen Kern­forderun­gen wollen wir aktiv gegen die sozialen und wirtschaftlichen Fol­gen der Coro­na-Pan­demie vorge­hen. Dazu sollen die Investi­tio­nen beschle­u­nigt und deren Finanzierung sichergestellt wer­den.
Wir schla­gen dafür auch die Aus­gabe ein­er “Sozial-ökol­o­gis­chen Anlei­he der Stadt Leipzig” (Leipziger Stad­tan­lei­he) zur Teil­re­fi­nanzierung der Maß­nah­men vor. Investi­tio­nen in die soziale Infra­struk­tur (u.a. Schulen und Kitas), die Kofi­nanzierung u.a. für den Aus­bau des ÖPNV, Fahrrad­wege (Teil des Nach­haltigkeit­skonzeptes) sowie in Wohn­raum für Haushalte mit kleinen und mit­tleren Einkom­men soll­ten dabei im Vorder­grund ste­hen.