Beschlossene Haushalt­spläne tra­gen deut­liche Hand­schrift der Frak­tion DIE LINKE

Nach ein­er aus der Sicht der Frak­tion DIE LINKE erfol­gre­ichen Diskus­sion der einge­bracht­en Änderungsanträge zum Dop­pel­haushalt 2020/2021 haben wir den Haushaltssatzun­gen für bei­de Jahre unsere Zus­tim­mung erteilt. Grund­lage waren unser Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm von 2019, „Die Stadt gehört allen!“, sowie die Erfordernisse, die sich aus der kri­tis­chsten wirtschaftlichen und finanziellen Lage seit Beste­hen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch die Coro­n­akrise und deren Fol­gen in den kom­menden Jahren — wahrschein­lich sog­ar zwei Jahrzehn­ten — ergeben. Die (voll­ständi­ge bzw. in Teilen) Annahme von 75 Prozent unser­er Anträge durch den Stad­trat werten wir als großen poli­tis­chen Erfolg und als einen unverzicht­baren Beitrag, den sozialen Frieden in Leipzig zu sich­ern. Wesentliche Beschlüsse wur­den auch gemein­sam mit den Frak­tio­nen der SPD und von Bünd­nis 90/Die Grü­nen durchge­set­zt. Dabei standen soziale Prob­leme wie auch Her­aus­forderun­gen auf wohnungs‑, verkehrs–  und finanzpoli­tis­chem Gebi­et im Mit­telpunkt.

• Die Mit­tel für die Förderung der Vere­ine und Ver­bände im Bere­ich der Jugend­hil­fe wur­den erhöht. So kön­nen Schließun­gen und Leis­tungskürzun­gen ver­hin­dert wer­den. Damit ist es auch möglich, die beschlosse­nen Fach­stan­dards in großen Teilen umzuset­zen;
• Sich­er­stel­lung der Finanzierung für die uneingeschränk­te Fort­führung der Arbeit des Kom­mu­nalen Eigen­be­triebes Engels­dorf u.a. für Langzeitar­beit­slose und Bürger:innnen mit gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen; 
• Für die Sanierung der Großraum­wohn­sied­lun­gen bspw. in Schönefeld–Ost, Grü­nau und Thekla wer­den für das kom­mu­nale Woh­nung­sun­ternehmen der Stadt in 2022 min­destens 1,5 Mio. Euro für die miet­neu­trale Sanierung bere­it­gestellt;
• Durch zusät­zliche Per­son­al­stellen sollen die Pla­nungs- und Bauprozesse im Verkehrs- und Tief­bauamt effek­tiv­er, zügiger und abges­timmter gestal­tet und die Voraus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, damit u.a. die Mobil­itätsstrate­gie (Pri­or­ität von Öffentlichen Nahverkehr und Fahrrad) umge­set­zt wer­den kann;
• Die erhöhte Ausstat­tung von Per­son­al gelang, um zur Quan­titäts- und Qual­itätssicherung in den ver­schiede­nen Bere­ichen der Ver­wal­tung beizu­tra­gen: Ord­nungsamt, Brand­di­rek­tion, Stadt­pla­nungsamt, Amt für Gebäude­m­an­age­ment sowie Amt für Stadt­grün und Gewäss­er, Per­son­alamt und All­ge­mein­er Sozial­dienst;  
• Für die Unter­stützung des ehre­namtlichen Kli­maschutzes wer­den nun zusät­zliche Mit­tel bere­it­gestellt;
• Mit ein­er höheren Summe wird die Freie Szene der Kul­tur nach­haltig unter­stützt.

Darüber hin­aus hat sich die Frak­tion erfol­gre­ich für die weit­ere Entwick­lung der Kinder- und Fam­i­lien­zen­tren in fünf zusät­zlichen Leipziger Kindertage­sein­rich­tun­gen, die Stärkung der Kita- und Schul­sozialar­beit sowie der Inte­gra­tion von Bürger:innen mit Migra­tionsh­in­ter­grund einge­set­zt. Außer­dem kon­nte die Frak­tion die finanzielle Besser­stel­lung des Papierko­r­bkonzeptes erre­ichen. Ein wichtiger Punkt ist auch die zusät­zliche Bere­it­stel­lung von Mit­teln für den Ankauf von Liegen­schaften zur Wahrnehmung von Vorkauf­s­recht­en der Stadt in Erhal­tungssatzungs­ge­bi­eten.

Prob­lema­tisch sehen wir allerd­ings, nach der Ankündi­gung der Ver­wal­tungsspitze zur Haushalt­sein­bringung, „Keine Kürzun­gen“ vorzunehmen, das nicht strin­gente Han­deln — ins­beson­dere die erhe­bliche Reduzierung des Investi­tions­bud­gets um mehr als 110 Mio. EUR (Stand: 30.03.2021) in den kom­menden zwei Jahren. Diese Senkung ist vor allem unter dem Blick­winkel der notwendi­gen Förderung der ein­heimis­chen klein- und mit­tel­ständis­chen Unternehmen wenig nachvol­lziehbar, denn die Auf­tragsver­gabe der Kom­munen ist ein wichtiges Ele­ment zur Sicherung der Unternehmen inkl. der beste­hen­den Arbeit­splätze. Diesen Ansatz ver­trat­en wir bere­its mit dem im Novem­ber 2020 auf Antrag unser­er Frak­tion gefassten Stad­trats­beschluss, pan­demiebe­d­ingten Haushalts­de­fizite sowie die geplanten Investi­tio­nen ggf. auch über Dar­lehen­sauf­nah­men zu finanzieren.