Leipziger Modell des Bürgerhaushalts kommt!
In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. Januar, soll unter anderem über das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts für Leipzig abgestimmt werden. Er ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert. Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick.
In einer Zeit mit Tendenzen von Politik- und „Demokratieverdrossenheit“ halten wir die Einführung für eine wichtige Möglichkeit, diesen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu begegnen.
Die Stadt Stuttgart (621 T. Einwohner) zeigt, dass gut konzipierte Bürgerhaushalte funktionieren. Dort beteiligten sich ca. 52.000 Bürgerinnen und Bürger, d. h. neun Prozent der Bevölkerung (die meisten Menschen auch im internationalen Vergleich) am Haushaltsverfahren. Zahlen, von denen Leipzig bisher nur träumen kann.
Seit Jahren setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat dafür ein, die Bürger*innen verstärkt in die Entwicklungsprozesse der Stadt einzubeziehen. Den ersten Antrag dazu stellte die damalige PDS-Fraktion im Jahr 2003. 16 Jahre später – am 15.05.2019 — gelang es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich, für den Grundsatzbeschluss — die Einführung eines Bürgerhaushaltes — eine Mehrheit in der Ratsversammlung zu finden. Nun steht am 20.01.2021 Schritt 2 zur Abstimmung, der das Gesamtkonzept dazu inkl. der verbindlichen Einführung zur nächsten Haushaltsplanung 2023/2024 festschreiben soll.
Allerdings fehlt in der Beschlussvorlage noch, wie das eigentliche Verfahren – das Kernstück — zur Einführung des Leipziger Modells konkret aussehen soll.
Steffen Wehmann, haushaltspolitischer Sprecher dazu: „Nach dem Erfolg vom Mai 2019, der die grundsätzliche Einführung eines Bürgerhaushalts verbriefte, muss nun der Schritt 2 folgen. Klar ist auch, dass dies mit einem verbindlichen Verfahren unter Einbeziehung des Stadtrats, des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung sowie der Ortschafts ‑und Stadtbezirksbeiräte bis zum 30.06.2021 abgeschlossen werden muss. Entsprechend dazu haben wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht.“
Weiterhin stimmt der Stadtrat mittels des Beschlussentwurfs der Verwaltung auch über die von uns befürworteten Stadtbezirksbudgets von 50.000 EUR (pro Stadtbezirk) für die Jahre 2021 und 2022 ab, die den Stadtbezirksbeiräten etwas größere Handlungsspielräume einräumen. Hier fordern wir, auch gemeinsam mit den Grünen, dass Bürger*innen schon ab dem 14. Lebensjahr (statt 16. Lebensjahr) Vorschläge unterbreiten können.