In der Ratsver­samm­lung am 8. Feb­ru­ar 2023 wurde der nun­mehr fün­fte Dop­pel­haushalt im Leipziger Stad­trat auch mit den Stim­men der Links­frak­tion beschlossen. Das jet­zige Zahlen­werk ste­ht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: ins­beson­dere die Fol­gen der Coro­na-Pan­demie, des Krieges in der Ukraine und der damit ver­bun­de­nen Energiekrise.  Die zusät­zlichen finanziellen Belas­tun­gen wer­den Leipzig ver­mut­lich ein Jahrzehnt lang inten­siv beschäfti­gen: So liegt das Defiz­it im beschlosse­nen Dop­pel­haushalt (Finanzhaushalt) 2023/2024 bei ca. 578 Mio. Euro für bei­de Jahre zusam­men, das nur durch die Auf­nahme von Kred­iten aus­geglichen wer­den kann. Die Gesamtver­schul­dung kön­nte sich auf ca. 1,4 Mrd. Euro erhöhen und damit im Ver­gle­ich zu 2022 mehr als ver­dreifachen.

Die Links­frak­tion hat­te trotz­dem gewichtige Gründe, den bei­den Haushalt­splä­nen zuzus­tim­men. Über 80 Prozent unser­er Anträge — die mit der Annahme der Ver­wal­tung zu unserem Antrag „Erhöhung des Gemein­dean­teils an der Umsatzs­teuer“ mehr als finanziell gedeckt sind — wur­den angenom­men. Dazu zählten auch mehrere „rote“ Hal­telin­ien wie z.B.

• die Erhöhung des Bud­gets der Förderung von Vere­inen und Ver­bän­den der Kinder und Jugend­hil­fe, der Träger der Freien Wohlfahrt­spflege (mit Bü.90/Grüne/SPD) und der Freien Szene Kul­tur
• der Antrag zur Unter­stützung der Leipziger Tafel, die mehr als 22.500 Men­schen monatlich ver­sorgt und derzeit eine Warteliste von ca. 1.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er ausweist
• die erhe­bliche per­son­elle Stärkung der Wohn­geld­stelle, des Bürg­erser­vices und des Ord­nungsamtes
• die Unter­stützung Leipziger Sportvere­ine in Not (mit der SPD)
• mehr Energieef­fizienz mit sta­bilen Mieten vor­rangig für kom­mu­nale und genossen­schaftliche Woh­nung­sun­ternehmen
• der beschle­u­nigte behin­derten­gerechte Umbau der Bushal­testellen sowie
• die Verbesserung der Wirtschaft­shil­fen.

Ins­ge­samt kon­nten mit unser­er Unter­stützung Kürzun­gen auch im sozialen Bere­ich im Dop­pel­haushalt 2023/2024 nicht nur in der Summe ver­mieden, son­dern teil­weise sog­ar Erhöhun­gen einzel­ner Bud­gets durchge­set­zt wer­den. Das werten wir als großen poli­tis­chen Erfolg und wesentlichen Beitrag, den sozialen Frieden in Leipzig zu sich­ern. Uns geht es in erster Lin­ie darum, die größten Verlierer:innen der Energiekrise — sozial benachteiligte Bürger:innen und Kinder in prekären Lebensla­gen — vor dem weit­eren gesellschaftlichen Abstieg zu schützen und den Zusam­men­halt der Stadt­ge­sellschaft zu sta­bil­isieren!

Prob­lema­tisch bleibt allerd­ings die Ver­schiebung bzw. schlep­pende Umset­zung von Investi­tio­nen, die zur Stärkung der Wirtschaft spür­bar fehlen. Auch den geförderten Arbeits­markt für einkom­men­sarme und langzeitar­beit­slose Men­schen hal­ten wir angesichts der dro­hen­den Stre­ichung von Arbeits­gele­gen­heit­en und tar­i­flich ent­lohn­ten Stellen — z.B. in den Schul­bib­lio­theken oder in der Stadt­sauberkeit beim Eigen­be­trieb Engels­dorf — für nicht aus­re­ichend finanziert.

Eine Ursache für die anges­pan­nte Haushaltssi­t­u­a­tion beste­ht darin, dass wed­er Bund noch Land die Stadt Leipzig aus­re­ichend unter­stützen. Ins­beson­dere unsere kom­mu­nalen Unternehmen — wie das Kranken­haus St. Georg, die Stadtwerke und die Verkehrs­be­triebe – geri­eten unver­schuldet in eine wirtschaftliche Prob­lem­lage. Klar ist darüber hin­aus, dass die Halt­barkeit der Pla­nun­gen auf der Ein­nah­men- (u.a. Gewerbesteuer) wie auf der Aus­gaben­seite vor allem auch davon abhän­gen wer­den, wie tief der Ein­bruch der wirtschaftlichen Entwick­lung sein wird. Da machen die Aus­sagen der Wirtschaftsin­sti­tute zumin­d­est für 2023 wieder etwas mehr Hoff­nung.

Trotz dieser kri­tis­chen Ein­wände und manch­er Unwäg­barkeit­en der näch­sten Zukun­ft bleibt unterm Strich, dass mit dem unbe­d­ingt notwendi­gen Beschluss zum Dop­pel-Haushalt Leipzig die Grund­lage geschaf­fen wurde, um die erhe­blichen gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen der näch­sten bei­den Jahre annäh­ernd meis­tern zu kön­nen.