Links­frak­tion lehnt Tausch der Grund­stücke und alter­na­tive Beschaf­fung des Schul­haus­baus in der Kurt-Eis­ner-Straße ab

In den let­zten Wochen beschäftigte den Stad­trat der Bau der vierzügi­gen Schule auf der Frei­fläche an der Kurt-Eis­ner-Straße nahe des MDR. Schulen wer­den in Leipzig drin­gend gebraucht, doch was sich in der Umset­zung dieses Bau­vorhabens abspielt, dient nicht dem Zweck und schon gar nicht den Leipziger:innen.

Im Monop­oly-Spiel um das geplante Gebäude, das ein Pri­vat­in­vestor bauen soll, ist die Stadt ein­deutig der Ver­lier­er: Um in abse­hbar­er Zeit Eigen­tümerin der Schule als auch des Grund­stücks zu sein, will sich die Ver­wal­tung auf einen Kuh­han­del mit dem Investor ein­lassen. Aus den ursprünglich in der Vor­lage vorge­se­henen 25 Jahre, die die Stadt das Schul­ge­bäude hätte mieten sollen, sind im Neuen­twurf drei Jahre gewor­den. Danach soll die Stadt den Bau für mehr als 25 Mil­lio­nen Euro kaufen. Allerd­ings fordert der Investor, die Stadt­bau AG, einen Tauschhan­del gegen vier städtis­che Grund­stücke bzw. zehn Flurstücke, unter anderem Filet­grund­stücke wie in der Käthe-Koll­witz-Straße.

Franziska Rieke­wald, stel­lv. Frak­tionsvor­sitzende, erk­lärt dazu: „Wir alle wis­sen, für wie viel Geld die Stadt­bau AG das Grund­stück damals von der Deutschen Bahn erwor­ben hat. Es jet­zt zu einem 20fachen des dama­li­gen Mark­twertes zu ver­tauschen, mag aus Sicht des Investors ein lukra­tives Geschäft sein, aus unser­er Sicht ist es Abzocke.“

Stef­fen Wehmann, stel­lv. Frak­tionsvor­sitzen­der, ergänzt: „Es lagen bis zur Abstim­mung noch immer nicht alle Doku­mente auf dem Tisch, somit ist die Daten­lage zur Beschlussfas­sung mehr als dünn. Auf dieser Grund­lage lässt sich solch eine weitre­ichende Entschei­dung mit allen Fol­gen nicht tre­f­fen.“

Die Frak­tion DIE LINKE. im Leipziger Stad­trat, kon­nte dieser Vor­lage nicht zus­tim­men. Die Grund­stücke wer­den vielle­icht heute nicht gebraucht, doch in der Zukun­ft ste­hen sie nicht mehr zur Ver­fü­gung. Wir dür­fen nicht die gle­ichen Fehler machen wie vor 20 Jahren und Leipzigs Tafel­sil­ber verkaufen. Im Übri­gen haben wir in den let­zten Jahren die Entwick­lung eines Plan B immer wieder gefordert — auch im ver­gan­genen Jahr in per­sön­lichen Gesprächen (u.a. mit dem OBM), um die Grund­schulplätze drin­gend zu sich­ern.