Beschlussvorschlag:

Der Stad­trat ersucht den Ober­bürg­er­meis­ter,

1. bis zum 28. Feb­ru­ar 2023 die Ein­führung eines Zen­tralen För­der­mit­tel­man­age­ments (ZFM) zu prüfen und
2. dazu eine Analyse des derzeit­i­gen dezen­tralen För­der­mit­tel­man­age­ments, der Stärken und Schwächen der derzeit­i­gen Struk­turen und Prozesse inklu­sive der Erfol­gsquote zu erstellen sowie

den Stad­trat in den Prozess der Entwick­lung eines dezen­tralen För­der­mit­tel­man­age­ments und der Prü­fung nach Beschlusspunk­ten 1 und 2 dergestalt einzubeziehen, ihm möglichst bis zum Ende des zweit­en Quar­tals 2023 über die Prüfer­geb­nisse zu bericht­en und über einen Struk­tur- und Funk­tionsvorschlag inkl. des erforder­lichen Per­son­alansatzes für ein zen­trales För­der­mit­tel­man­age­ment in Form ein­er Infor­ma­tionsvor­lage zu informieren.

Begrün­dung des Antrags:

Die ein­re­ichende Frak­tion erken­nt die Organ­i­sa­tion­shoheit des Ober­bürg­er­meis­ters gemäß § 53 Absatz (1) Sächs­Ge­mO an und greift zugle­ich den Hin­weis aus dem Ver­wal­tungs­stand­punkt hin­sichtlich ein­er möglichen Anre­gung zu einem entsprechen­den Vorge­hen auf.

Inhaltlich gilt die Begrün­dung des Ursprungsantrags fort:

Um die Stadt noch bess­er mit finanziellen Mit­teln für Investi­tio­nen auszus­tat­ten, aber auch Auf­gaben aus dem Ergeb­nishaushalt umzuset­zen, ist es notwendig, viel stärk­er und effizien­ter Mit­tel von Land, Bund und EU zu gener­ieren. Dies umso mehr, da nicht nur der Freis­taat Sach­sen hin­sichtlich der För­der­mit­tel­prob­lematik auch in 2022 mächtig – u. a. in den Bere­ichen Verkehrs- und Sport­in­fra­struk­tur – bremst.

Weit­er­hin haben sich durch verän­derte Schw­er­punk­te bei Land, Bund und EU und aktuelle Her­aus­forderun­gen von der Bewäl­ti­gung der Fol­gen von Coro­na, über Dig­i­tal­isierung, Kli­mawan­del, Zuwan­derung, Woh­nungsnot und weit­ere soziale Prob­leme die Anforderun­gen an die Stadt bei Beibehal­tung der Stan­dar­d­an­forderun­gen an Haushalt und Belegschaft erhöht. Gle­ichzeit­ig verän­dern sich auch die För­der­mit­te­lange­bote bzw. müssen gezielt Förderun­gen gefordert und einge­wor­ben wer­den, um den sich wan­del­nden Anforderun­gen entsprechen zu kön­nen.

Zudem bedarf es der Kon­trolle, ob Leipzig bei der Verteilung der Mit­tel im Freis­taat angemessen berück­sichtigt wird. Ein zen­trales För­der­mit­tel­man­age­ment soll das dezen­tral bei Ämtern vorhan­dene Wis­sen und deren Abwick­lungskom­pe­tenz ver­stärken und einen Überblick über ein­werb­bare Förderun­gen für Pro­jek­te der Stadt schaf­fen und gle­ichzeit­ig nach Pro­jek­ten suchen, die För­der­mit­tel­ge­bern Real­isierungschan­cen zeigen.

Aus dem Pro­jekt „För­der­mit­tel­man­age­ment“ der Stadt Leipzig nehmen wir pos­i­tiv zur Ken­nt­nis, dass mit großer Inten­sität „alle stadtweit ein- und aus­ge­hen­den Prozesse (aus Sicht För­der­mit­tel­ge­ber, För­der­mit­tel­nehmer und För­der­mit­tel­durchre­ich­er)“ unter Ein­beziehung „der für die Stadt Leipzig bestätigten Basis­di­en­ste Amt24, SAP und enaio medi­en­bruch­frei abge­bildet“ und die Dat­en in einem zen­tralen Sys­tem ver­ar­beit­et wer­den sollen. (vgl. VII-A-07208-VSP-01)

Damit wür­den fol­gende Aus­sagen nach 2023 hof­fentlich der Ver­gan­gen­heit ange­hören: So heißt es u. a. in der schriftlichen Antwort zur Anfrage F‑6885 vom März 2022, dass die gewün­schte Antwort u. a zu der Frage „Wie hoch waren die beantragten und die genehmigten För­der­mit­tel­sum­men aus Mit­teln des Freis­taates im Haushalt­s­jahr 2021? (und Auf­schlüs­selung nach den einzel­nen Sachge­bi­eten (Schulen, Kitas, Straßen/Brücken etc.))“ ohne hohen Aufwand nicht liefer­bar ist, da die Stadt „noch nicht über ein zen­trales För­der­mit­tel­man­age­ment“ ver­fügt.

Allerd­ings erset­zt der doku­men­tierte tech­nis­che Lösungsansatz (vgl. VII-A-07208-VSP-01) nicht unseren Antrag für einen verän­derten organ­isatorischen Ansatz des „Zen­tralen För­der­mit­tel­man­age­ments“ unter Ein­beziehung der dezen­tralen Struk­turen, son­dern kön­nte diesen Prozess weitre­ichend unter­stützen.