Die Links­frak­tion ste­ht zum Stad­trats­beschluss vom 28. Mai 2020 „Ver­mö­gensver­wal­tung der Stadt Leipzig: Nutzungsent­gelte für Pacht­gara­gen“ (VII-DS-1002), den wir damals wie auch heute mit­tra­gen. In den let­zten Monat­en sind aber die ver­wal­tungsin­ter­nen Voraus­set­zun­gen zur fairen und frist­gemäßen Umset­zung des Beschlusses lei­der nicht im notwendi­gen Umfang geschaf­fen wor­den. Dazu zählen u.a. fehler­hafte Nachträge bei der Erhöhung der Nutzungs­ge­bühren und das Fehlen ein­er geeigneten Soft­ware zur Abwick­lung der Vorgänge. Augen­schein­lich gibt es auch gravierende Kom­mu­nika­tion­sprob­leme zwis­chen der Ver­wal­tung und den Gara­gen­vere­inen.

Diese Missstände wer­den durch die schriftliche Beant­wor­tung der Anfrage von vier Mit­gliedern der Links­frak­tion (http://bit.ly/3sRRBBt) lei­der nicht behoben, son­dern vielmehr noch ver­stärkt. Einige Antworten der Ver­wal­tung sind sog­ar nach­weis­lich falsch, wie z.B. die Behaup­tung, „dass dem Liegen­schaft­samt keine Erhöhungss­chreiben bekan­nt sind, die fehler­hafte Ent­gelte aufweisen“.

Wir bedauern, dass durch dieses ver­wal­tungs­seit­ige Agieren der Rechts­frieden in unser­er Stadt sowie die Glaub­würdigkeit der Kom­mu­nalpoli­tik Schaden genom­men haben. Vor diesem Hin­ter­grund schla­gen wir daher die schnell­st­mögliche Ein­beru­fung eines Run­den Tis­ches (ggf. dig­i­tal) durch den Ober­bürg­er­meis­ter sowie den Bürg­er­meis­ter für Stad­ten­twick­lung und Bau vor, zu dem Gara­gen­vere­insvorstände, Ver­wal­tung, Stad­tratsmit­glieder sowie der Ver­band Deutsch­er Grund­stück­snutzer (VDGN) ein­ge­laden wer­den. Fol­gende The­men soll­ten unser­er Auf­fas­sung nach u.a. auf der Tage­sor­d­nung ste­hen: möglich­es Mora­to­ri­um für Ver­tragskündi­gun­gen während der Coro­na-Krise; Ausar­beitung eines Gara­ge­nen­twick­lungs­planes; Schaf­fung von Pla­nungs- und Rechtssicher­heit für die Gara­gen­höfe angesichts der geplanten Investi­tio­nen durch die Gara­genbe­sitzer hin­sichtlich der E‑Mobilität.

Auf diesem Wege wäre es möglich, trotz der Coro­na-Kon­tak­tbeschränkun­gen in geeigneter Weise und zeit­nah den Dia­log mit den Gara­gen­vere­inen aufzunehmen. Die Leipziger Gara­gen­vere­ine sollen dieses Gespräch­sange­bot auch als Zeichen der Wertschätzung ihrer ehre­namtlichen Arbeit ver­ste­hen. Es geht immer­hin um mehr als 10.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er Leipzigs, die derzeit eine auf städtis­chem Grund befind­liche Garage nutzen.